AfD-Chef Björn Höcke wegen SA-Parole zu Geldstrafe verurteilt
Thüringens AfD-Spitzenkandidat muss 13.000 Euro zahlen
Landgericht Halle findet Höcke schuldig
Halle (Saale) - Das Landgericht Halle hat den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 130 Euro verurteilt. Höcke war vorgeworfen worden, im Mai 2021 bei einer Kundgebung in Apolda die Parole "Sozialismus ist gleich Volksverrat" verwendet zu haben, die laut Gericht eine Parole der SA, der Sturmabteilung der NSDAP, war. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Höcke die Parole bewusst verwendet habe, um rechtsextreme Ansichten zu verbreiten.
Höcke hatte sich vor Gericht nicht zu den Vorwürfen geäußert. Sein Verteidiger plädierte auf Freispruch, da Höcke die Parole nicht im Sinne der SA verwendet habe. Das Gericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht und verurteilte Höcke wegen Volksverhetzung.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Höcke kann dagegen Berufung einlegen.
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